{"id":61733,"date":"2021-02-11T09:30:30","date_gmt":"2021-02-11T08:30:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fup-ag.com\/praeventive-sanierung\/"},"modified":"2024-11-14T12:23:23","modified_gmt":"2024-11-14T11:23:23","slug":"preventive-remediation","status":"publish","type":"blog","link":"https:\/\/www.fup-ag.com\/en\/blog\/preventive-remediation\/","title":{"rendered":"Preventive restructuring – the adjustments in the StaRUG"},"content":{"rendered":"
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Preventive refurbishment<\/span>The adjustments in the StaRUG<\/span><\/h1>

Experte: Dipl.-Ing. \/ MBA Wilhelm Dahm<\/strong>
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F&P Blog<\/span><\/h2>

Das Europ\u00e4ische Parlament hatte 2019 die Richtlinie zur Pr\u00e4ventiven Sanierung verabschiedet und den Mitgliedsstaaten die Aufgabe \u00fcbertragen, diese in nationales Recht umzuwandeln.<\/p>

Die Richtlinie wurde in 2020 umgesetzt und ist seit 01.01.2021 in Kraft.<\/p>

Das Gesetz weicht allerdings von dem urspr\u00fcnglichen Entwurf durch drei wesentliche \u00c4nderungen ab:<\/p>

\u00a7 <\/strong>2 des Entwurfs (\u201eM\u00f6glichkeit der Nutzung des pr\u00e4ventiven Restrukturierungsrahmens bei drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit\u201c) wurde aus dem Gesetz gestrichen.<\/strong><\/h3>

Augenscheinlich ist damit dem verantwortlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die M\u00f6glichkeit genommen worden bei \u201eDrohender Zahlungsunf\u00e4higkeit\u201c auch gegen den Willen der Gesellschafter das StaRUG in Anspruch zu nehmen.<\/p>

Man ist der Meinung, dass durch den \u00a71 des StaRUGs die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung dazu verpflichtet sind, \u00fcber die Entwicklungen des Unternehmens durch ad\u00e4quate Systeme st\u00e4ndig zu wachen, sich daher ein \u201eweiter so\u201c ausschlie\u00dft und somit schon bei einer drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit Ma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um sich zu exkulpieren.<\/p>

Hierbei wird auf den \u00a7 15a der Insolvenzordnung verwiesen. Diese gilt aber nur f\u00fcr den Fall der Insolvenzantragstellung.<\/p>

Den Fall, dass ein vorausschauender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den Rahmen wegen einer m\u00f6glichen Zahlungsunf\u00e4higkeit in der Zukunft bem\u00fchen m\u00f6chte, dies aber von den Gesellschaftern untersagt wird, sehe ich hier nicht abgebildet. M\u00f6glicherweise macht sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer strafbar wegen Gesch\u00e4ftssch\u00e4digung, wenn er ohne Grundlage gegen diese Anweisung verst\u00f6\u00dft.<\/p>

\u00a7 <\/strong>3 des StaRUG Entwurfs (<\/strong>\u201e<\/strong>Haftung<\/strong>\u201c) <\/strong>wurde nicht umgesetzt.<\/strong><\/h3>

Man hatte mit dieser \u00c4nderung die haftungskritische Situation des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in einem Unternehmen in der Krise nicht noch mehr belasten wollen. Es ist ohnehin schon im \u00a71 des StaRUG beschrieben, was die Aufgaben des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und der Gesellschafter sind. Des Weiteren sind diese verpflichtet ihr Tun und Handeln nach den Interessen der Gl\u00e4ubiger auszurichten, was eine weitere Versch\u00e4rfung nicht notwendig machte.<\/p>

Abschnitt 4 (<\/strong>\u201e<\/strong>Vertragsbeendigung<\/strong>\u201c) <\/strong>wurde ebenfalls nicht umgesetzt.<\/strong><\/h3>

Die Vertragsbeendigung war ein Mittel dem Unternehmen finanzielle Liquidit\u00e4t zu beschaffen, indem nachteilige Vertr\u00e4ge (bspw. langfristige Mietvertr\u00e4ge) fr\u00fchzeitig beendet werden k\u00f6nnen.<\/p>

Auf der anderen Seite steht die \u201eVertragssicherheit\u201c dem entgegen.<\/p>

Somit werden die M\u00f6glichkeiten des StaRUG eingeschr\u00e4nkt, um Unsicherheiten im Vertragswesen zu vermeiden.<\/p>

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The bottom line<\/span><\/h2>

Das StaRUG ist ein Gesetz, das innerhalb k\u00fcrzester Zeit durch die Legislative geboxt wurde. Es ist somit auch klar, dass es Unsch\u00e4rfen geben wird, die im Laufe der Zeit angepasst werden m\u00fcssen.<\/p>

Die \u201ePr\u00e4ventive Sanierung\u201c soll weit vor dem Insolvenzfall einsetzen, so dass gen\u00fcgend Zeit bleibt sich mit den Gl\u00e4ubigern zu einigen, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit davon Kenntnis erh\u00e4lt oder die Gerichte bem\u00fcht werden.<\/p>

Das Kernproblem des fr\u00fchen Ergreifens der entsprechenden Ma\u00dfnahmen ist meiner Meinung nach damit nicht gel\u00f6st. Der Wegfall des \u00a7 2 hat dies weiter verw\u00e4ssert.<\/p> <\/div>\n <\/div>\n\n\n

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Your expert<\/span>for refurbishment<\/span><\/h2> <\/div>\n <\/div>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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