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Haftungsrisiken des Geschäftsführers bei Sanierungsmaßnahmen in der Nähe der Insolvenz

Experte: Dipl.-Ing. / MBA Wilhelm Dahm
Haftungsrisiken des Geschäftsführers bei Sanierungsmaßnahmen in der Nähe der Insolvenz

Um Risiken auszuschließen muss man sie kennen, denn…

Sanierungsmaßnahmen unter finanziellen Schwierigkeiten bargen schon immer hohe Risiken für den Geschäftsführer. Er steht für jede Entscheidung mit seinem privaten Vermögen ein und riskiert sogar strafrechtliche Verfolgung.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona – Pandemie hat die Situation nicht erleichtert. Im Gegenteil, vielen Managern ist nicht bewusst, dass bei erfolgloser Rettung des Unternehmens und der dann notwendigen Beantragung des Insolvenzverfahrens genau geprüft wird, ob die Insolvenz

  • ursächlich durch die Pandemie begründet ist
  • die Zahlungsunfähigkeit möglicherweise schon nach dem 30.09.20 und vor dem 31.12.20 eingetreten ist.

In beiden Fällen wird der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung nach § 15 InsO zur Rechenschaft ziehen und ihn somit schadensersatzpflichtig machen.

Ein solches Szenario möchte sich der Geschäftsführer nicht vorstellen und er ist sehr gut beraten sich frühzeitig rechtlichen Beistand zu suchen.

Welches sind die Haftungsrisiken, mit denen sich ein Geschäftsführer auseinandersetzen muss?

Die folgenden Gesetze sind Auszüge, zeigen aber in welchem Minenfeld sich der Geschäftsführer bewegt und worauf er achten muss, um nicht sein Wohlsein und das seiner Familie zu riskieren:

  • Insolvenzrecht § 15 a InsO, Antragspflicht:
    Bei Eintritt des Insolvenzgrundes verbleiben dem Geschäftsführer maximal 3 Wochen die Insolvenz anzumelden. Bei Verstoß gegen diese Regel drohen im besten Fall Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren.
    Die Gefahr in diese Falle zu treten ist besonders hoch, wenn das Unternehmen keine Frühwarnsysteme (bspw. rollierende Liquiditätsplanung) etabliert hat oder die Buchhaltung nicht zeitnah gepflegt wird. (Dies wird übrigens zusätzlich sanktioniert (§283 StGB)).
  • Das Strafgesetzbuch
    Hier kommen exemplarisch verschiedene Paragrafen, je nach Lage, zum Einsatz.
    • 263 StGB.
      Bei Betrug steht eine Freiheitstrafe bis zu 5 Jahren an. Die Vortäuschung falscher Tatsachen gilt schon als Betrug.
      Beispielsweise ist das Bestellen von Ware, obwohl man weiß, dass man sie nicht zahlen kann, ein Betrug (auch Unwissenheit schützt hier nicht).
    • 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
      Besonders in den Fokus kommt dabei die treuhänderische Verwaltung der Sozialbeiträge der Arbeitnehmer. Werden diese nicht abgeführt, so kann dies ebenfalls zu einer Haft von bis zu 5 Jahren führen.
    • 283b StGB Verletzung der Buchführungspflicht
      Die Verletzung der Buchführungspflicht kann zu Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren führen. Gerade im Blick auf die neuen Gesetze der frühzeitigen Sanierung (SanInsFoG), in dem der Gesetzgeber dem Unternehmer weitere Instrumente an die Hand gibt sein Unternehmen unter bestimmten gesetzlichen Vorgaben zu sanieren, fordert er aber auch eine genauere Planung, wie beispielsweise eine 2-jährige Liquidationsplanung. Es kommt dabei auf eine saubere Dokumentation an.Der Unternehmer ist daher dringend beraten sich die entsprechenden Werkzeuge zu beschaffen und die Buchhaltung aktuell zu halten, damit er sich hier von Schuld befreien kann.
  • Das Bürgerliche Gesetzbuch
    • 823 BGB
      823 BGB definiert die Pflicht zum Schadensersatz, wenn durch die Handlung Schäden entstanden sind. Dabei wird nicht die Firma in Regress genommen, sondern der verantwortliche Geschäftsführer.
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